Asylpolitik und soziale Gerechtigkeit: Wenn die Balance verloren geht
Asylpolitik und soziale Gerechtigkeit: Wenn die Balance verloren geht In Deutschland wird seit Jahren intensiv über Migration, Asyl und die Belastung des Sozialstaates diskutiert. Kritiker sehen eine wachsende Schieflage zwischen den Ansprüchen von Geflüchteten und den sozialen Leistungen für die eigene Bevölkerung. 1. Asylverfahren und Rechtsstaatlichkeit Auch nach einer Ablehnung können Asylverfahren durch Folgeanträge oder rechtliche Überprüfungen erneut eröffnet werden. Das ist Teil des deutschen Rechtsstaats. Allerdings führt die Vielzahl an Verfahren und langwierigen Prozessen zu hohen Kosten und Verwaltungsaufwand. Laut BAMF werden nur rund 30–40 % der Anträge positiv entschieden, die restlichen Verfahren enden mit Ablehnung oder Duldung – was oft bedeutet, dass Betroffene dennoch dauerhaft in Deutschland bleiben. 2. Medizinische Versorgung Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zunächst nur eingeschränkte medizinische Leistungen (akute Behandlung...