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Eine Liste der Lügen der Merz-Regierung

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Wenn eine Koalition zu einer Regierung der Dauerlügen führt, dann ist sie ein demokratiefeindliches Modell. Wenn es nur um die Versorgung parteiinterner Pöstchen geht, sind wir in einer neuen korrupten Zeit des Neu-Adels angekommen. Die Regierung Merz steht für eine Verlautbarungsdemokratie der gebrochenen Versprechen. Es macht einen fassungslos, wenn man die Zahl der Wortbrüche einmal summiert, die diese Regierung angehäuft hat: Die Aufhebung der Schuldenbremse und die Anhäufung von Billionen Euro Schulden, die nicht nur in investive Zwecke fließen, sondern meist nur inflationäre Prozesse anhäufen und soziale Begehrlichkeiten bis zum Untergang ausweiten. Die Überprüfung von NGOs und die Beschränkung der Mittel politischer Vorfeldorganisationen. Hier traut sich die Merz-Regierung nicht an die Pfründe der linken Aktivisten heran. Die Restaurierung einer seriösen Energiepolitik: nichts ist davon zu sehen. Die Sprengung des AKW Gundremmingen mitten in Bayern zeugt davon, dass die Regierun...