Eine Liste der Lügen der Merz-Regierung

Wenn eine Koalition zu einer Regierung der Dauerlügen führt, dann ist sie ein demokratiefeindliches Modell. Wenn es nur um die Versorgung parteiinterner Pöstchen geht, sind wir in einer neuen korrupten Zeit des Neu-Adels angekommen. Die Regierung Merz steht für eine Verlautbarungsdemokratie der gebrochenen Versprechen. Es macht einen fassungslos, wenn man die Zahl der Wortbrüche einmal summiert, die diese Regierung angehäuft hat:

• Die Aufhebung der Schuldenbremse und die Anhäufung von Billionen Euro Schulden, die nicht nur in investive Zwecke fließen, sondern meist nur inflationäre Prozesse anhäufen und soziale Begehrlichkeiten bis zum Untergang ausweiten.
• Die Überprüfung von NGOs und die Beschränkung der Mittel politischer Vorfeldorganisationen. Hier traut sich die Merz-Regierung nicht an die Pfründe der linken Aktivisten heran.
• Die Restaurierung einer seriösen Energiepolitik: nichts ist davon zu sehen. Die Sprengung des AKW Gundremmingen mitten in Bayern zeugt davon, dass die Regierung den EU- und grünen Klimawahnsinn bis zur Zerstörung der deutschen Industrie weiter treibt.
• Entbürokratisierung: Nichts ist davon zu sehen, die absurden Lieferkettengesetze werden sogar auf nicht-europäische Staaten ausgeweitet, so dass diese mit Boykotts gegenüber Europa reagieren. 
• Konsequente Abschiebungen finden nicht statt. Der Rückgang von Asylanträgen war nur temporär. Über den Familiennachzug und andere Wege steigen die Kosten der Migration und deren Sicherheitsprobleme weiter an. Die Gesellschaft wird immer weiter destabilisiert. 

Reden statt Handeln ist die einfache Prämisse dieser schwachen Regierung, die die Zerstörung des Landes weiter vorantreibt. Es ist traurig, aber Merz ist noch schwächer als Olaf Scholz und treibt das Land weiter in die Armut und Gewalt.