Maaßen: Wir brauchen nicht mehr an Personal, sondern weniger an Problemen

Hans-Georg Maaßen hat in einer Veranstaltung der CDU Meinungen in Thüringen mit Rainer Wendt Klartext geredet. Er machte klar, dass die Migrationspolitik zu einer Schwächung der inneren Sicherheit in Deutschland geführt hat. Dazu kommt es dazu, dass gerade migrantische Rechtsbrecher kaum bestraft werden, so dass keinerlei Abschreckung vor weiteren Straftaten stattfindet. Deshalb sind es immer wieder dieselben Intensivtäter, die das Land unsicher machen. 

Innere Sicherheit bedeutet die Stabilität des Staates. Stabilität bedeutet, dass man frei von Extremismus und Terror leben kann. Die Durchsetzung der Demokratie durch radikale Kräfte ist klar feststellbar. Papier hat vor einer Erosion des Rechtsstaates gewarnt. In Berlin werden Straftaten unterschiedlich bewertet. Drogendelikte werden nicht verfolgt, aber marginale Straftaten werden kompromisslos verfolgt. Kriminelle Ausländer haben bei rot-grün kaum Folgen zu spüren. 

Die Polizei wird in anarchistischer Weise systematisch geschwächt, im Sinne der RAF der alten BRD. Die Verleumdung der Polizei durch Anti-Diskriminierungsgesetze ist unerträglich. Beamte werden verheizt, obwohl diese dem Staat dienen wollen. 

Der Inzidenzwert von Straftaten bei der SPD ist höher als die angeblichen Verfehlungen der Polizei. Auch Bundeswehr und Geheimdienste werden diskreditiert. Die extremistischen Kräfte sickern langsam in den Staat ein. Die Zahl der Rechtsextremisten ist ein Problem in diesem Land und wurde durch die Migrationspolitik mit befördert. Sie sind aber nicht in den leitenden Positionen. Linksextremisten sind hingegen in leitenden Positionen - in Medien und Politik. Sie wollen die FDGO außer Kraft setzen zugunsten eines Gesinnungsstaates.

In der Politik gibt es natürliche Partner und natürliche Gegner, nicht Feinde. Für die CDU ist die FDP der wünschenswerte Partner, nicht aber die linken Parteien. 




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