Auf dem Weg in die Klimatyrannei

Das erste deutsche Reich als Nationalstaat von 1871 scheiterte an der technologischen Transformation in Europa und den daraus folgenden Konflikten zwischen naiven Industrieländern: die erste deutsche Republik, die von Weimar, konnte die Widersprüche zwischen radikalen Rechten und Linken nicht überwinden, die Enteignung der bürgerlichen Klasse führte zu einer totalen Verrohung der Gesellschaft, die letztlich in der Entwertung jeder Humanität und Zivilisiertheit führte. 

Die zweite deutsche Republik war charakterisiert von der Tatsache, dass sie von den Amerikanern und Besatzungsmächten in die Hand genommen wurde. Im Schatten des Sicherheitsschirms der NATO konnte ein Handelsstaat erstehen, der sich die Sondermoral des "Wir haben verstanden" leisten konnte. Die großen Aufgaben wurden dem Staat allerdings erspart. 

Mit der Wiedervereinigung muss man allerdings von der Entstehung eines neuen Staates sprechen, wie wir in der Retrospektive attestieren müssen. Eine tiefere Analyse dazu finden Sie in  meinem neuen Buch 

Plötzlich ins kalte Wasser internationaler Verantwortung geworfen, flohen die Entscheidungsträger, die immer weniger von Krieg und harten Realitäten der internationalen Politik erfahren hatten, in eine Scheinwelt ideologischer Glattheit. Der Kampf gegen rechts, der zur Vernichtung auch nur moderater "rechter" Denkweisen führen soll, wird nicht nur mit fast einer Milliarde direkt subventioniert, sondern durch Hunderte Millionen an dubiose NGOs, die teilweise von ehemaligen Stasi-Leuten unterwandert sind. 

Mit Hans-Georg Maaßen wurde ein Chef des Verfassungsschutzes geschasst, der sich gegen alle Extremist*Innen wandte und durch einen willfährigen Merkelianer gegen rächts, Thomas Haldenwang, ersetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat noch gezuckt, aber die für Deutschland so nachteiligen Corona-EU-Hilfen, die in Richtung auf eine Transferunion zielen, haben sie dann durchgewinkt und so schnell dem politischen Willen Merkels nachgegeben. Noch viel schlimmer aber ist der Eingriff in die Klimapolitik der Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten der Generationengerechtigkeit, indem die Emissionsminderung des Bundesgesetzes bis 2031 nicht angeblich nicht hinreicht. Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“ 

Man kann nicht umhin, von einer großen  Klimaautokratie zu sprechen, die im Anmarsch ist. Die Zeichnung einer fiktiven Zukunft als Begründung für Grundrechtsbeschränkungen in der Gegenwart - das ist politischer Totalitarismus!!! Das hat mit dem republikanischen Prinzip der Wahl auf Zeit nichts mehr zu tun. Die politische Infantilität Deutschlands schreitet voran, das vierte Reich wird bunt und klimaneutral, ohne Freiheiten und Wohlstand!!! Das Bundesverfassungsgericht beruft sich auf Scheinkonsense in der Wissenschaft, um Grundrechte zu entziehen! Das ist willkürliche Rechtssetzung vom Schlimmsten!!!